19.04.2016

Kalkofe - Kommentar Zur Satirefreiheit

Kalkofe - Kommentar Zur Satirefreiheit

Oliver Kalkofe zu Merkels Entscheidung für Strafverfahren gegen Böhmermann: “Tritt in die Eier der Satirefreiheit.“


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Kommentare / Geblubber:

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Rüdifantist

Ich kann’s nicht mehr hören!

Einerseits beschweren sich die Leute darüber, dass in der Türkei rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden. Soll hier aber der Rechtsstaat Anwendung finden, ist der Aufschrei groß.

Und Satire darf zwar viel, aber noch lange nicht alles. Es spielt auch keine Rolle, ob das Gedicht selbst satirisch gemeint war oder nicht. Wer ein solches für Satire nutzt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er dafür vor den Qadi gezerrt wird.

Echt mal, wo leben wir denn hier? Darf jetzt jeder unterbelichtete Vollidiot seine Hasstiraden äußern vor einer scheinheiligen Kulisse der Satire? Sind sich die Menschen für nichts mehr zu schade? Nee, ey!

Rüdifantist schrieb am 19.04.2016 um 18:14 | [Fav-Liste] #
dubiOs

@rudifant: Das ist doch dummes Zeug. Es geht hier nicht darum, dass kein Recht gesprochen wird. Wenn du beleidigt wirst, darfst du den Urheber nach deutschem Recht in Form einer privaten Klage wegen Beleidung zur Rechenschaft ziehen. Diese Option hat Hr. Erdogan ebenfalls und ist garnicht das Thema. Es geht hier darum, dass die Politik sich in etwas einmischt, dass sie an der Stelle nichts angeht. Oder wird sich Fr. Merkel ebenfalls einschalten, wenn dich jemand einen Pisser nennt? Ich denke nicht.

dubiOs schrieb am 19.04.2016 um 18:26 | [Fav-Liste] #
frankenstein

“Ich hasse jedes Wort von dem, was Sie sagen; aber ich werde bis zu meinem Ende dafür kämpfen, daß Sie es auch weiterhin sagen dürfen”

frankenstein schrieb am 19.04.2016 um 18:43 | [Fav-Liste] #
Mein Berg

Und hier sieht man auch gleich, wie Recht Hr. Kalkofen hat. Für viele ist das Thema zu hoch, und nachsehen was eigentlich wann wie gesagt wurde, geht auch nicht mehr.

Erinnert mich daran: Zensur findet in D nicht statt. Darum ist es auch verboten zu sagen, sie findet doch statt.

Mein Berg schrieb am 19.04.2016 um 18:51 | [Fav-Liste] #
Th0ma5

Wenn man sich als Ziel eines Scherzes aufregt, macht man sich in der Regel lächerlich. Je flacher und geschmackloser der Scherz, umso lächerlicher macht man sich dabei.

Th0ma5 schrieb am 19.04.2016 um 20:00 | [Fav-Liste] #
ba-member

@Mein Berg


naja zensur nenne ich das nicht. das ding war online wurde ausgestrahlt und tausendfach kopiert und wieder online gestellt.  die zensur hat irgendein zdf futzi gemacht weil er gemerkt hat. “ouh kacke das war zu doll”

schlimm an dem punkt finde ich nur das der zdf ein öffentlich rechtlicher sender ist.  in welchem umfang hat sowas was bömermann tut überhaupt ein wert?  schön auf unsere kosten leben und müll produzieren. KLASSE !!!!

TeaShirt schrieb am 19.04.2016 um 21:07 | [Fav-Liste] #
Rüdifantist

Leute, ich will niemandem zu nahe treten, muss mich aber noch mal hierzu äußern.

Kalkofe - nicht Kalkofen - widerspricht sich doch selbst. Er behauptet, der Beitrag sei eine “Humorkritik”. Aber zum Einen ist es einfach in keinster Weise mit Humor zu entschuldigen, jemanden ohne Bezug einen pädophilen Ziegenficker und anderes zu nennen. Und die Ausrede, dies sei ja offensichtlich keine ernst zu nehmende Beleidigung gewesen, ist lächerlich. Man könnte auch sagen, gerade weil eben es niemand vermutet, es könnte ernst gemeint sein, erzielt die Beleidigung erstrecht ihren Zweck. Aber das spielt auch keine Rolle. Einzig entscheidend ist, dass diese Beleidigung aus Sicht des Empfängers auch als solche aufgefasst werden kann.

Die Provokation, die Kalkove anspricht, lebte nunmal von dem Gedicht. Die Provokation wäre nicht halb so erfolgreich, wenn Böhmermann einen imaginären Adressaten ausgewählt hätte. In dieser Art und Weise aber ist die Provokation eben keine satirische Provokation mehr, sondern sie schießt über das Ziel weit hinaus.

Außerdem: Gerade weil Böhmermann ständig darauf herumritt, dies sei lediglich ein Beispiel für verbotene Schmähkritik, und weil eigentlich jedermann bewusst ist, wie Erdogan mit Kritik umgeht, ist eben diese Aussage: “Wir wollen jetzt mal zeigen, was NICHT erlaubt ist.” als bitter ironisch zu verstehen. Damit unterstreicht er nämlich noch die Beleidigung als solche. Erstrecht mit der Türkeiflagge im Hintergrund. Das ist praktisch eine “doppelte Verneinung”: “Ich werde ihn jetzt nicht nicht beleidigen - aber ich werde so tun als ob!”

Der Unterschied zwischen Satire und plumper Beleidigung besteht darin, dass die satirische Beleidigung einen Bezug zu einem anprangerungswürdigen tatsächlichen Verhalten in einem künstlerischen Kontext erkennen lässt. Und mit künstlerischem Kontext meine ich selbstverständlich nicht die Vortragsform allein. Nur weil eine Beleidigung in ein Gedicht verpackt ist, macht es sie nicht zu einem Kunstwerk. Aber ich denke, das ist unfraglich.

Presse-, Kunst und Meinungsfreiheit haben Grenzen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Schranken und Schranken-Schranken. Der Kunstfreiheit steht zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht entgegen. Hier muss je nach Einzelfall abgewogen werden, welches Recht das andere überwiegt. So auch hier durch die zuständigen Gerichte.

Der Anlass des Telefonats zwischen Merkel und Erdogan war übrigens nicht Böhmermanns Beitrag, sondern es war bereits vorher terminiert gewesen. Aber dass sie darin versucht, vor dem “Rumpelstilzchen” *ggg* eine gute Figur zu machen, ist reine (Verzweiflungs-) Taktik. Logo, denn auch ihr ist ja bewusst, wie dieser “Führer” auf öffentliche Kritik reagiert. Und dann noch aus ihrem Lande in dieser Art und Weise. Da sieht sie den Deal gleich noch teurer werden. Man muss das Verhalten der Kanzlerin nicht gutheißen - ich finde sogar, im Gegenteil. Aber man muss ihr schon zugestehen, dass sie konsequent handelt. Da sind diplomatische Zugeständnisse leider an der Tagesordnung.

Stichwort Privatklage. Kalkofe erzählt Blödsinn, wenn er sagt, die Beleidigung wäre auf dem Privatklageweg zu bestreiten. Zunächst ist die Beleidigung eine ganz normale Straftat. Das heißt, die Staatsanwaltschaft ist zur Ermittlung und auch zur Anklage verpflichtet. Aber die Beleidigung nach § 185 StGB auch ein Delikt, für welches die Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg verweisen kann. Das heißt, sie stellt die Ermittlungen mit entsprechender Begründung ein. Danach obliegt es dem Geschädigten, die Anklage zu schreiben, sofern es ihm aufgrund einer Beleidigung darauf ankommt, dass der Täter bestraft wird. So viel dazu.

Und die ach so oft erwähnte “Majestätsbeleidigung” gibt es im deutschen Strafrecht nicht mehr. Jedenfalls nicht offiziell unter dieser Bezeichnung. Und dass das Staatsoberhaupt bzw. dessen Regierung sich an die Regierung wendet und Strafantrag stellt, ist im deutschen Strafrecht auch so vorgesehen. Ebenso, dass die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme ihrer Ermittlungen ermächtigt. Warum? Weil dieser Straftatbestand ebenfalls der Absicherung von diplomatischen Beziehungen dient.

OB der § 103 StGB noch eine Daseinsberechtigung hat in unserer heutigen Zeit, kann durchaus diskutiert werden. Aber: er ist geltendes Recht - wie sogar Kalkofe erkennt. Und auch hier muss man immerhin eingestehen, dass die Freigabe der Ermittlungen durch die Regierung halt einer konsequenten, wenn auch in meinen Augen falschen Politik entsprechen. Mit einem Schlag gegen die Presse- oder Meinungsfreiheit hat das aber nichts zu tun.

Kalkofe hält außerdem das Entfernen des Beitrags aus der Mediathek für einen Fehler. Nun, wenn ein Beitrag dazu im Stande ist, für teure rechtliche Konsequenzen zu sorgen, hätte ich als Verantwortlicher auch so gehandelt - nicht zuletzt auch aus Sorge um meinen Job. Denn nochmals: Plumpe Beleidigungen mit Satire rechtfertigen zu wollen ist nicht drin. Genau so wenig kann man es mit Satire rechtfertigen, wenn alle Opfer desselben Räubers, der nach verbüßter Haftstrafe wieder auf freiem Fuß mehrfach rückfällig wurde, zum zweifelhaften Zwecke der Illustration, was verbotene Selbstjustiz ist, ihren ehemaligen Peiniger vor laufender Kamera qualvoll zu Tode prügeln. Aber hey, es ging ja nicht ums Totprügeln. Die Anprangerung der Justiz stand im Vordergrund.

Kalkofe sagt, man habe den “Witz nicht verstanden”. Tja, darauf kann man nur antworten: Wo kein Witz ist, kann man ihn auch nicht verstehen. Ja, wir leben zum Glück in einem Land, in dem Humor nicht verboten ist. Aber wir leben zum Glück auch in einem Land, dessen Gerichte in der Regel zu unterscheiden wissen, wann die Grenze von Humor/Satire überschritten ist zur plumpen Beleidigung. Böhmermann selbst hat diesen Spagat in meinen Augen ganz offensichtlich nicht hinbekommen.

Selbst Kalkofe sagt, dass “wenn man es geschickt macht”, man Erdogan “noch viel mehr ärgen (kann), ohne (ihn) offensiv zu beleidigen”. Warum dann so eine offensive Art?

Und Leute: Nur weil die Masse öffentlich äußert, es habe sich um legale Satire gehandelt, weil sie es nämlich für angebracht hält, dass jemand mal öffentlich äußert, was sie von Erdogan denkt, macht es das nicht besser. Sie nutzt dasselbe Prinzip wie Erdogan: “Das gilt für andere, aber nicht für mich, denn ich habe Recht!”

Selbst Böhmermann zitierte Tucholsky: “Unterschätze nie die Macht dummer Leute, die einer Meinung sind.”

Rüdifantist schrieb am 19.04.2016 um 21:41 | [Fav-Liste] #
Badmacstone

Habe jetzt nicht alles von Rüdifantist gelesen, sorry.
Ich finde es
1. mist, dass Frau Merkel wieder so kurzfristig Entscheidungen fällt,
2. lächerlich was Böhmermann getan hat, andere Satiristen (?) bekommen Satire auch ohne Kindergartenniveau hin und
3. logisch, dass Frau Merkel Böhmermann nicht in Schutz nimmt, weil da einfach politische Deals drunter leiden könnten. Was die ganze Sache nicht besser macht, nur verständlicher. Wer hat schon Lust auf einen mies-gelaunten Türken-Chef?

Badmacstone schrieb am 19.04.2016 um 22:22 | [Fav-Liste] #
elmo

ey acht Minuten labert die dicke frau da irgenwas voll langweiliges ey

elmo schrieb am 20.04.2016 um 7:35 | [Fav-Liste] #
Th0ma5

Echte Realsatire macht bei uns ohnehin die Politik. Dabei wird das nicht mal explizit als Satire bekannt gegeben. Am schönsten im Zusammenhang mit Comedy finde ich dass Bülent Ceylan sich rechtfertigen muss, weil er sich über türkische Eigenheiten lustig macht.

Th0ma5 schrieb am 20.04.2016 um 8:41 | [Fav-Liste] #

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